Demokratie & Menschenrechte
Demokratie ist die Grundlage für die Menschenrechte, für Bürger*innenrechte, für unsere Freiheiten und muss entschlossen verteidigt werden. Denn derzeit wird sie sowohl von innen als auch von außen bedroht: Durch die immer schneller wachsende soziale Ungleichheit, durch die Auswirkungen der Klimakrise, durch autoritäre Despoten, durch US-amerikanische Tech-Konzerne und allen voran durch den erstarkenden Rechtsextremismus.
Aber unsere Demokratie in NRW ist wehrhaft und in ihr gibt es keinen Platz für Menschenverachtung. Wir zeigen nicht nur im Landtag von NRW klare Kante gegen antidemokratische Bestrebungen, sondern fördern auch das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus. Wichtige Erfolge waren zum Beispiel die Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und die erstmalige Berufung einer unabhängigen Polizeibeauftragten.
Erinnerungskultur ist, wie auch Provenienzforschung, ein zentraler Bestandteil meiner kulturpolitischen Arbeit und unverzichtbar, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verstehen und in Zukunft zu verhindern.
Deshalb unterstütze ich konsequent Institutionen, wie Stalag 326, Vogelsang IP oder das NS-DOK.Gleichzeitig engagiere ich mich seit Jahren für Projekte, wie das Museum Selma, das bundesweit erste Migrationsmuseum und garantiere die mit dem Land vereinbarte finanzielle Förderung für diesen herausragenden Leuchtturm der Migrationsgeschichte. Angriffe auf Akteur*innen der Zivilgesellschaft durch Rechtsextreme müssen unbedingt abgewehrt werden! Deshalb stehe ich mit vielen Akteur*innen der Zivilgesellschaft, wie z. B. mit der Mädchenmusikakademie in Gelsenkirchen im engen Austausch, um deren Arbeit auch
in Zukunft abzusichern.
In den letzten Jahren mussten wir in Köln etliche Demonstrationen gegen Rechtsextreme, wie zum Beispiel gegen die sogenannte „HoGeSa“ oder das Potsdamer „Remigrationstreffen“ organisieren und unterstützen, mittlerweile versucht die AFD hier Fuß zu fassen. Allerdings ist der Widerstand dagegen, wie zum Beispiel am Gymnasium Neue Sandkaul in Widdersdorf groß. Dort wollte die AFD einen Parteitag abhalten, was von der Schülerschaft mit einer bunten und vielfältigen Gegenveranstaltung begleitet wurde. Als Teilnehmer dieser größten Demonstration, die es jemals in Widdersdorf gab, habe ich es mir später nicht nehmen lassen in einer Landtagsrede, den darauffolgenden Plenumsantrag der AFD als das zu entlarven, was er war: Eine Ansammlung von Lügen, Schmähungen gegen Polizeibeamte und Verleumdungen gegen die Schüler*innen und das Kollegium. Link zur Plenumsrede.
Das Herz der Demokratie liegt in den Kommunen und bei den ehrenamtlich tätigen Menschen in der Kommunalpolitik, weshalb wir im Ausschuss für Heimat und Kommunales deren Arbeitsbedingungen nicht nur deutlich verbessert, sondern auch die Strukturen resilienter aufgestellt haben. Link
Hoffnung kann uns das Wahlergebnis der AFD bei der letzten Bundestagswahl im Wahlkreis Köln II geben, in dem sie ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Daran müssen wir anknüpfen und unsere Demokratie auf allen Ebenen verteidigen!
Jeden Tag!
Der Kampf gegen unsere Grundrechte und unsere Demokratie wird maßgeblich über Angriffe gegen freie Medien und unabhängigen Journalismus geführt. Als Obmann für Medien verteidige ich den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk im WDR Rundfunkrat und im Plenum, denn Demokratie ist ohne unabhängigen Journalismus nicht denkbar. Länder wie z. B. Ungarn haben die Blaupause für Rechtsextreme in ihrer Einschränkung der Meinungsfreiheit geliefert. Investigativer Journalismus, wie u. a. von CORRECTIV oder wissenschaftliche Grundlagenarbeit, wie vom Bonn Institute spielen bei der Suche nach einem zukunftsfähigen Journalismus eine entscheidende Rolle. Selbstverständlich beobachten wir auch den Einsatz von künstlicher Intelligenz z. B. bei Deep Fakes und in Social Media kritisch und setzen uns weiter für einen konsequenten Jugendschutz ein.
21.05.2025 »Anonymität kann Menschen im Netz schützen« zum Antrag der AfD gegen Jan Böhmermann
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen!
Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Die Frage, wie wir mit Anonymität im digitalen Raum umgehen, ist wichtig und verdient eine ernsthafte und seriöse Debatte. Anonymität im Netz kann Menschen schützen, die aus berechtigten Gründen ihre Identität verbergen müssen. Sie kann Whistleblowern, politisch Verfolgten und marginalisierten Gruppen eine Stimme geben. Sie soll verhindern, dass Einzelpersonen öffentlich an den Pranger gestellt und zum Ziel von Gewalttaten, Hass und Hetze werden können. Diesen Schutz – ich denke, da sind sich alle Vertreterinnen der demokratischen Partei in diesem Parlament einig – müssen wir bewahren.
Der vorliegende Antrag verfolgt aber eine völlig andere Intention. Er ist mal wieder ein Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Journalistinnen und Journalisten, die Ihre Partei und Ihr sogenanntes Vorfeld kritisieren, einzuschüchtern und zu diffamieren.
Ob der rechte Influencer und Medienmacher „Clownswelt“ mit seinen mehreren Hunderttausend YouTube-Abonnentinnen Anspruch darauf hatte, seine hetzerischen und realitätsverklärenden Inhalte aus der Anonymität heraus ins Internet zu setzen und sich somit der Kritik an, dem Diskurs über und der öffentlichen Auseinandersetzung mit seiner Person zu entziehen, während er selbst immer wieder Gruppen von Menschen und auch Einzelpersonen gezielt angreift und diffamiert, mag man sowohl aus moralischer als auch aus juristischer Perspektive bezweifeln.
Ob es sich bei „Clownswelt“, der sich selbst als politisches Vorfeld der AfD bezeichnet und seine Videos monetarisiert, um mit ihnen Einnahmen von geschätzten mehreren Tausend Euro monatlich zu erzielen, um eine private Person handelt,
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
mag man bezweifeln.
Ob die Informationen, die durch Jan Böhmermann veröffentlicht wurden, nämlich dass er in einer der 396 Städte und Gemeinden in NRW lebt, der Vorname, eines seiner Hobbys und ein abgebrochener Studiengang, ausreichen, um dessen Anonymität aufzuheben, kann man auch bezweifeln. Falls Sie es nicht wussten: Der Rechtsaußen-Youtuber hat seinen vollen Namen übrigens selbst veröffentlicht.
Nicht zu bezweifeln ist jedoch, dass dieser Antrag in keinster Weise das Interesse verfolgt, sich für Künstlerinnen, Kritikerinnen, Journalistinnen oder gar die Meinungs- und Kunstfreiheit einzusetzen, und dass er einzig aus parteipolitischem Kalkül eingebracht wurde. Es handelt sich um Klientelpolitik und um den durchsichtigen Versuch, einen Einzelfall für einen politischen Angriff auf Journalistinnen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu instrumentalisieren.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ein Ortsverband der AfD in Baden-Württemberg im Jahr 2022 im Rahmen eines Einschüchterungsversuchs den privaten Wohnort einer grünen Landtagsabgeordneten auf Facebook veröffentlichte,
(Zuruf von Thomas Röckemann [AfD])
wohlgemerkt zu einer Zeit, in der deutschlandweit ein merklicher Anstieg von Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politiker verzeichnet wurde.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die AfD danach einen Antrag in den dortigen Landtag eingebracht hätte, um dieses sogenannte Doxing zu kritisieren und sich für Anonymität im Netz auszusprechen.
(Thomas Röckemann [AfD]: Da gab’s das noch nicht!)
Ich kann mich ebenfalls gut an einen Instagram-Post der Bundes-AfD erinnern, der im Januar 2024, wenige Tage nach der Enthüllung des Potsdamer Treffens durch das Recherchenetzwerk CORRECTIV, die uns allen sehr gut in Erinnerung geblieben sein wird, online ging.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Dieser Post enthielt den vollen Namen und das von seiner Facebook-Seite entnommene Foto eines CORRECTIV-Mitarbeiters, nebst des Aufrufs – ich muss leider zitieren –:
„Schmutzwerfer und linke Extremisten, die unter dem Deckmantel des Journalismus ihre Propaganda verbreiten, müssen in ihre Schranken gewiesen werden!“
Ich fasse zusammen: Wenn er die Verstrickung Ihrer Partei mit Rechtsextremen aufdeckt, ist Journalismus nur ein Deckmantel für Propaganda. Wenn er sich gegen das politische Vorfeld Ihrer Partei richtet, gegen einen YouTube-Kanal mit Hunderttausenden von Abonnenten, auf dem rechtspopulistische Thesen in eine breite Öffentlichkeit getragen werden, dann warnen Sie in einem Antrag vor der „Tyrannei der Mehrheit“.
Wenn aber Vertreter Ihrer Partei Namen und Anschriften von Politikerinnen anderer Parteien veröffentlichen, dann ist das für die AfD nicht mal eine Erwähnung, keine Entschuldigung und erst recht keinen Antrag wert. So steht es um die moralische Integrität Ihrer Partei.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Ich komme zum Schluss. Die rechtliche Klärung des dargelegten Sachverhalts obliegt nicht dem Landtag von Nordrhein-Westfalen, und sie obliegt auch keinem anderen Parlament und keiner politischen Institution.
(Thorsten Klute [SPD]: Genau!)
Es handelt sich hierbei um eine juristische Angelegenheit, für die in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unabhängige Gerichte zuständig sind.
(Thorsten Klute [SPD]: Aber die erkennt Herr Tritschler ja nicht an!)
Dieses Parlament vertraut, mit wenigen Ausnahmen,
(Heiterkeit von Jule Wenzel [GRÜNE])
der Gewaltenteilung in unserem Land und auf unsere Gerichte. Wir brauchen keinen Antrag der AfD, damit die Judikative in Deutschland ihre Arbeit tun kann. Wir brauchen keinen Antrag der AfD, um festzustellen, dass das sogenannte Doxing in Deutschland eine Straftat ist, denn dazu reicht ein Blick ins Strafgesetzbuch, genauer gesagt in § 126a StGB.
Diesen Antrag braucht niemand außer der Social-Media-Abteilung der AfD, damit diese aus Ihren Reden im Plenum mal wieder TikTok-taugliche Polemik herausschneiden kann. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Sven Werner Tritschler [AfD]: Nur kein Neid!)
14.11.2024 »Wir brauchen einen unabhängigen Journalismus & einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk« zum Antrag der AfD zu den Rundfunkbeiträgen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Kollegin Stullich, sehr geehrte Kollegin Blumenthal, vielen Dank für Ihre sehr klaren und deutlichen Worte.
Dieser Antrag zeigt wieder einmal, wie eine Partei wie die AfD ständig versucht, Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zu produzieren,
(Markus Wagner [AfD]: Gut, dass die anderen das nicht machen! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Das würde den anderen nicht einfallen!)
um weiterhin Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen, und zwar ausschließlich für die Galerie und um mehr Material für den eigenen TikTok-Kanal zu generieren.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Sie verweigern sich jeder konstruktiven Auseinandersetzung und jeder in die Zukunft gerichteten Reformdiskussion.
(Beifall von den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Der WDR kann das auch gerne bringen! – Ina Blumenthal [SPD]: Davon träumen Sie!)
Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit ein zentrales Element unabhängiger Medienarbeit in der Bundesrepublik Deutschland abschaffen. Sie diskreditieren die Mitarbeitenden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und missachten all die Millionen Bürgerinnen und Bürger, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jeden Tag nutzen und schätzen. Sinnlose Anträge wie dieser sowie komplett substanzlose und einfach nur polemische Debatten kommen immer wieder auf die Tagesordnungen in den verschiedenen Parlamenten.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Landtag NRW mit Ihren Anträgen zum Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ beschäftigen muss. Schon mehrfach hat die demokratische Mehrheit im Landtag NRW Ihre Anträge abgelehnt. Das wird auch heute wieder so sein.
Sie kritisieren auf vielen Seiten ein Modell, welches so gar nicht umgesetzt wird. Wie stellen sich denn die Staatsferne vor? Vorsicht, das ist eine rhetorische Frage.
Laut des 8. Rundfunk-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Bedeutung der Staatsferne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festgelegt wurde, ist eine unabhängige Finanzierung über den Rundfunkbeitrag der Grundpfeiler für einen staatsfernen ÖRR.
Auf welcher Grundlage werfen Sie der KEF Staatsnähe vor? Schauen wir einmal in den Antrag und auf die von Ihnen genannten Fußnoten. Quelle 4 ist lediglich die Auflistung der Mitglieder, Quelle 5 ein drei Jahre alter Artikel zu Ministerpräsident Wüst und Quelle 6 ist neun Jahre alt. Das ist also Ihre Art der Beweisführung; vielen Dank für nichts. Warum diskutieren wir also, und warum gibt es diesen Antrag?
Die KEF-Empfehlung kann und muss ein wichtiges Instrument bleiben. Dort wird unabhängig, kritisch und fachlich geprüft und gearbeitet.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Durch die regelmäßigen KEF-Berichte, in denen die Notwendigkeit und Angemessenheit der Beitragserhöhungen erläutert wird, bleibt Transparenz bestehen. Die Prüfung durch die KEF gewährleistet den effizienten und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel.
Wir warten das Reformpaket der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember ab – in ihm sind bereits finanzielle Kürzungen vorgesehen –, mit dem die Ausgangslage des ÖRR neu gestaltet werden wird, ohne die von Ihnen gewünschten disruptiven Reformpläne umzusetzen.
Ich habe es eingangs schon erwähnt: Ihr Ziel ist nicht, über die Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sprechen und damit einhergehend eine gute und faire Bezahlung und journalistische Arbeit zu gewährleisten. Diese Form der Anträge soll vielmehr Narrative schaffen, die wir, die demokratischen Parteien, weiterhin nicht mittragen werden. Das ist der Grund, warum wir Ihnen widersprechen.
Wir brauchen unabhängigen Journalismus und einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dafür werden wir uns immer einsetzen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
03.07.2024 »Wir Demokratinnen und Demokraten in NRW sind nicht nur die übergroße Mehrheit, sondern werden Widerspruch erheben« gegen Antrag der AfD zum Polizeieinsatz in Köln-Widdersdorf
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zu dem AfD-Antrag Drucksache 18/9713 „Erneutes Polizeiversagen in Köln“ werde ich heute sprechen. Ich werde zu den Vorgängen in Widdersdorf sprechen und nicht zu denen in Essen.
Wir haben heute einen Antrag der AfD vorliegen, der die Polizeikolleginnen und Polizeikollegen in NRW diskreditieren soll. Er gehört zu dem Versuch, Schülerinnen und Schüler, die sich für unsere Verfassung einsetzen, einzuschüchtern. Er gehört zu dem Versuch, Lehrerinnen und Lehrer, die dem Grundgesetz und der Landesverfassung NRW verpflichtet sind, zu delegitimieren. Er gehört zu dem Versuch, die demokratische Zivilgesellschaft in unserem schönen Bundesland unter Druck zu setzen.
Zunächst einmal: Das wird der Partei von Björn Höcke in NRW nicht gelingen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Um was geht es heute eigentlich? Am 16. Juni 2024 hat die AfD ihren Kreisparteitag im Gymnasium Neue Sandkaul in Köln-Widdersdorf abgehalten. Für die nicht ganz Ortskundigen: Köln-Widdersdorf liegt im Bezirk Lindenthal im äußersten Westen Kölns. Ich selbst lebe im beschaulichen Köln-Widdersdorf, einige Straßen vom Gymnasium Neue Sandkaul entfernt, und habe mir am 16. Juni selbst ein Bild vor Ort machen können.
Die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Neue Sandkaul stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und haben von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und riefen zu einer Kundgebung gegen diesen Parteitag auf. Sie rechneten in Widdersdorf, das etwas mehr als 12.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, mit ca. 500 Teilnehmenden.
Aber es kamen mehr – viel, viel mehr. Nach Schätzungen nahmen 4.000 bis 5.000 Menschen an dieser Demonstration teil. Beliebte Bands wie Kasalla und Planschemalöör spielten live ein Konzert, ein Konzert für Demokratie und gegen Rassismus. Kirchengemeinden, die OMAS GEGEN RECHTS und örtliche Sportvereine riefen wie andere zu der Demonstration auf und machten sie zu einer der größten Demonstrationen, die es jemals in Widdersdorf gab.
Die Stimmung an diesem Sonntagvormittag war friedlich, kreativ, weltoffen und laut –
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein, war sie nicht!)
so, wie es in Köln in Köln häufig der Fall ist. Die Menschen waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Viertel
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Gelogen!)
und nicht, wie in dem Antrag der AfD suggeriert wird, 5.000 linke bis linksextreme Menschen – was übrigens unschwer auf den zahlreichen Pressefotos, aber auch auf den zahlreichen Fotos in den sozialen Medien zu erkennen ist.
(Andreas Keith [AfD]: Nie im Leben!)
Ja, es gab natürlich auch politisch aktive Menschen aus dem Umfeld des AZ.
(Zurufe von der AfD)
Um es an dieser Stelle aber auch einmal deutlich zu sagen: Nicht jeder Mensch, der einen schwarzen Hoodie trägt, ist ein Linksextremist. Denn dann hätten wir in NRW vermutlich viele Millionen Linksextreme.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Brandstifter! Nennen Sie es beim Namen!)
Das passt aber natürlich nicht in Ihr Weltbild. Was aber in Ihr Weltbild passt, sind Äußerungen in dem Antrag wie – Zitat –, dass die Polizeikolleginnen und Polizeikollegen vor den Rechtsbrechern und ihrer Sitzblockade kapituliert hätten.
Um Sie jetzt alle ins Bild zu setzen: Ich stand in unmittelbarer Entfernung. Es haben sich einige wenige Menschen auf die Straße gesetzt. Diese Sitzblockaden wurden jeweils nach wenigen Minuten aufgelöst.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Das stimmt überhaupt nicht! Es hat zweieinhalb Stunden gedauert!)
Die Polizei war in jedem Moment professionell und hatte die Lage im Griff.
(Zuruf von der AfD)
– Dazu komme ich gleich. – Andere Schilderungen entbehren jeder Realität. Aber wen wundert es?
Alle Zugangsstraßen im Umfeld des Gymnasiums Neue Sandkaul waren frei begehbar, weshalb ich besonders über die folgende Aussage in dem Antrag lachen musste:
„Erst zweieinhalb Stunden nach dem planmäßigen Beginn erreichten die letzten Teilnehmer, die pünktlich angereist waren, das Schulgebäude und der Parteitag konnte beginnen.“
Die AfD-Märchenstunde nimmt ihren Lauf. Ich weiß ja nicht, wie es um den Orientierungssinn von AfDlern bestellt ist.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Seien Sie vorsichtig!)
Aber ich kann Ihnen versichern: Jeder, der Widdersdorf kennt, weiß, dass man Widdersdorf in zweieinhalb Stunden mindestens fünfmal fußläufig vom einen bis zum anderen Ende durchqueren kann.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
So viel zur Orientierungslosigkeit der AfD und ihrer eigenen Wahrheit.
Unverschämt ist aber etwas anderes. Der örtlichen Polizei wird in dem Antrag ihre Integrität abgesprochen. Ihr werden eine unprofessionelle Arbeit und politisch willkürliches Agieren unterstellt. Zum einen ist das einfach falsch und offensichtlich von Ideologie getragene Hetze. Zum anderen ist es aber auch immer hilfreich, mit den Menschen vor Ort zu sprechen.
Deshalb habe ich als direkt gewählter Abgeordneter in Köln-Lindenthal Silvester 2023/2024 eine Nachtfahrt an der Wache Köln-Weiden mitgemacht.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Ich konnte mich mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in dieser außergewöhnlichen Nacht austauschen, habe Einsätze begleitet und viele Gespräche geführt. Diese Kolleginnen und Kollegen waren sehr offen und konsequent. Sie waren professionell, sehr besonnen und standen ganz klar – man könnte auch sagen: zu 100 % – hinter unserer Verfassung. Diesen Polizisten ihre Integrität abzusprechen, ist eine bodenlose Frechheit und schlicht unanständig.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Wir danken der örtlichen Polizei für ihren Einsatz am 16. Juni.
Aber warum fand dieser Parteitag eigentlich in Lindenthal statt? Es gab bereits 2023 einen Versuch, einen Parteitag in diesem Bezirk abzuhalten, der gescheitert ist.
Lindenthal ist ein besonderer Bezirk, nicht nur in Köln, sondern in ganz NRW. Bei der letzten Wahl, die uns unmittelbar in NRW und Köln betroffen hat, der letzten Landtagswahl, gab es in Lindenthal nicht nur die höchste Wahlbeteiligung in ganz NRW, sondern gleichzeitig das schlechteste Ergebnis für rechtsextreme und rechtsradikale Parteien in ganz NRW.
(Beifall von der CDU)
– Ja, da kann man auch mal applaudieren. – Mittlerweile ist bundesweit durch die Presse gegangen, dass die AfD auch und gerade da, wo sie in Wahlen desaströse Ergebnisse erzielt, versucht, die demokratische Mehrheit zu verunsichern, einzuschüchtern und unter Druck zu setzen.
(Dr. Martin Vincentz [AfD]: Sie müssen doch einfach mal die Gewalt verurteilen! Das wäre nicht schlecht! – Andreas Keith [AfD]: Das sind doch seine Freunde!)
Und aus gegebenem Anlass, weil wir das heute schon als Thema hatten, gehen beste Grüße an das Jugendzentrum anyway in Köln.
Zur Erinnerung: Diese Demo wurde von den Schülerinnen und Schülern selbst organisiert. An dieser Stelle geht ein herzliches Dankeschön an diese jungen Menschen, die unsere Demokratie verteidigen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
So etwas missfällt der AfD natürlich. Deshalb sprach sie in der Kleinen Anfrage 18/3987 vom 14. Juni 2024 davon, dass – Zitat – „die Schüler durch die Lehrer entsprechend gegen die AfD instrumentalisiert“ worden sind.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Es gibt Beweise dafür!)
„Deshalb ist davon auszugehen, dass der Lehrkörper massiv die Schüler gegen die AfD aufhetzt.“
Hier werden direkt in einem Abwasch Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer diskreditiert und unter Druck gesetzt.
Das werden wir nicht zulassen. Dagegen leisten wir als Demokratinnen und Demokraten Widerstand.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit nicht aus. In diesem Land herrscht Demonstrations- und Meinungsfreiheit, und man kann nahezu alles sagen.
Natürlich darf man in diesem Land sagen, dass Atomkraft eine günstige Energieerzeugung darstellt – aber es ist halt falsch. Natürlich darf man in diesem Land sagen, dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist – aber es ist halt falsch und dumm. Natürlich darf man in diesem Land sagen, dass Frauen in die Küche gehören – aber es ist halt falsch und dumm und frauenverachtend.
(Beifall von der SPD und Arndt Klocke [GRÜNE])
Natürlich darf man in diesem Land sagen, dass nur ausgewählte Menschen zu Deutschland gehören – aber es ist halt falsch und dumm und rassistisch.
Sie können Widerspruch nicht ertragen. Machen Sie sich auf noch wesentlich mehr Widerspruch gefasst.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Wir, die Demokratinnen und Demokraten in NRW, sind nicht nur die übergroße Mehrheit, sondern werden Widerspruch erheben, von Widdersdorf bis Steinfurt, von Olpe bis Aachen, und zwar gemeinsam. Wir lehnen diesen Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Ukraine
Der russische Angriff auf die Ukraine hat nicht erst 2022 begonnen, dennoch hat die russische Vollinvasion eine neue völkerrechtswidrige Eskalation dargestellt. Meine volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die jeden Tag unter diesem brutalen Krieg leiden und zahllose Tote zu beklagen haben. Putins Krieg richtet sich explizit gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur. Deswegen engagiere ich mich für die Ukraine, sowohl als Politiker als auch als Privatperson, weshalb ich Krankenwagen und Hilfsgüter nach Lviv im Westen der Ukraine gebracht habe. Organisiert und begleitet wurden die Aktionen vom Blau-Gelben Kreuz e.V. in Köln. Das Blau-Gelbe Kreuz e. V. organisiert humanitäre Unterstützung und regelmäßige Demonstrationen in Solidarität mit der Ukraine, bei denen ich bereits als Redner teilgenommen habe. Informationen zum Blau Gelben Kreuz findet Ihr hier.
2025 Hilfskonvoi-Fahrt nach Lviv gemeinsam mit dem Blau-Gelben Kreuz e.V.
Im Januar 2025 habe ich eine Hilfskonvoi-Fahrt mit dem Blau-Gelben Kreuz e.V. aus Köln nach Lviv unternommen. Unter der Leitung von Linda May brachten wir verschiedenste Hilfsgüter, u.a. medizinische Versorgung, an die Grenze der Ukraine. Mit unterstützt hat der Kölner Kabarettist Jürgen Becker. Das Blau-Gelbe Kreuz ist eine gemeinnützige Organisation, mit Sitz in Köln, das bereits seit 2014 die Entwicklung einer freiheitlichen-demokratischen Ukraine unterstützt und Hilfe für die Opfer des Krieges leistet.
2024 Hilfskonvoi-Fahrt nach Lviv gemeinsam mit dem Blau-Gelben Kreuz e.V.
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Israel & Jüdische Gemeinde Köln
Unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut, das täglich geschützt und weiterentwickelt werden muss. Sie wird von innen und außen bedroht. Wir setzen uns entschlossen für ihre Verteidigung ein. Eine wehrhafte Demokratie zeigt klare Kante gegen Menschenverachtung. Wir fördern das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Extremismus und sorgen dafür, dass Verfassungsfeind*innen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
07.04.2024 Rede Allianz gegen Antisemitismus -
Aufruf zur Israel-Solidaritätskundgebung Heumarkt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Möglichkeit hier heute reden zu dürfen. Mein Name ist Frank Jablonski und ich bin der kulturpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und unter anderem Mitglied der Parlamentariergruppe NRW-Israel, die sich der Freundschaft zwischen Israel und NRW verschrieben hat.
Es ist heute bereits vieles richtige und wichtige gesagt worden, weshalb ich mich auf einige Punkte beschränken möchte. Alle Menschen haben das Recht in Frieden und Freiheit zu leben. Hier wie auch in Israel und der ganzen Region. Bis heute macht mich der feige, brutale und hinterhältige Terrorüberfall am 07. Oktober 2023 auf israelische Menschen – auf Säuglinge, Kleinkinder, Väter, Jugendliche, Schwangere oder Großeltern fassungslos. An diesem Tag wurden Menschen aller Altersgruppen, aller Geschlechter und verschiedener Religionen und Staatsangehörigkeiten barbarisch von der Hamas gequält, gefoltert, verschleppt und ermordet. Diese grausamen und bestialischen Taten sind durch nichts und wiederhole nichts (!) zu rechtfertigen!
Die fundamentalistische Terrororganisation Hamas gibt für diesen Zivilisationsbruch gemeinsam mit der sogenannten BDS-Bewegung, aber auch zum Beispiel diversen Menschenrechtsorganisationen den Siedlungsbau im Westjordanland als Rechtfertigung an.
Zum einen gibt es natürlich seit vielen Jahren keine einzige israelische Siedlung im Gaza-Streifen, im Gegenteil wird die fundamentalistische Hamas von dem im Westjordanland regierenden Fatah-Regime politisch bekämpft und wir wissen alle das der Grund für diesen feigen Überfall die bevorstehende Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen Israel und Saudi-Arabien war.
Am 30.09.2023 hat das Weiße Haus bestätigt, dass Israel und Saudi-Arabien offenbar kurz vor der Unterzeichnung eines historischen Friedensabkommens standen.
Nach den Friedensverträgen zwischen den Nachbarn Ägypten und Israel, sowie zwischen Jordanien und Israel wollte Saudi-Arabien genau wie die Vereinigten Arabischen Emirate und das Emirat Bahrain Frieden mit Israel schließen. Das wollten aber die Mullahs im Iran nicht, das sind zur Erinnerung die die Mahsa Amini haben foltern und totprügeln lassen und ihr eigenes Volk und ganz speziell die Frauen im Iran seit über 40 Jahren unterdrücken. Es ist mir sehr wichtig diesen Punkt noch einmal deutlich in Erinnerung zu bringen. Die Hamas ist radikal-religiös-fundamentalistisch, genau wie die Staatsführung im Iran. Die Hamas – und daraus macht sie überhaupt keinen Hehl – wird zu großen Teilen aus dem Iran finanziert. Und genau das bringt mich zu dem nächsten Punkt: Antisemitismus in Deutschland. Das es seit langen Zeiten einen christlichen Antisemitismus gab, ist genauso bekannt wie der Antisemitismus von alten und neuen Nazis. Da hat teilweise unsere Bildung und speziell unsere politische Bildung zu wenig bewirkt und da haben wir als Gesellschaft in weiten Teilen versagt. Jetzt ist aber noch etwas neues dazu gekommen und das möchte ich als Kulturpolitiker deutlich ansprechen. Es gibt in Teilen – das ist nicht die Mehrheit – aber in einem Teil des Kulturbetriebs einen neuen Antisemitismus der sich nicht über politische Ausrichtungen, aber über politische Präferenzen definiert.
Da wird die Hamas als legitime Kraft verstanden, die im Zuge eines postkolonialen Diskurses die Rechte der Unterdrückten gegen zionistische Imperialisten verteidigt. Das war sicher einer der Gründe, weshalb nach dem 07. Oktober zu viele Kulturschaffende nicht in der Lage waren mit den Opfern des Terrorangriffs Empathie zu empfinden. Da hat der BDS ganze Arbeit geleistet und in den letzten Jahren wurden den Menschen in Israel nach und nach die Menschenwürde und Menschenrechte aberkannt. Wir als Gesellschaft haben auf diese BDS Propaganda zu zögerlich und zu halbherzig reagiert.
Was mich aber fassungslos macht ist der intellektuelle Spagat, den gerade einige versuchen zu vollziehen. Gleichzeitig für Frauenrechte zum Beispiel im Iran einzutreten, die Rechte von LGBTIQ zu verteidigen, sich gegen die Diskriminierung vom Sinti*zze und Rom*nja”, von Menschen mit Behinderung oder für Pressefreiheit in Putins Russland einzusetzen und gleichzeitig die Taten einer fundamentalistischen terroristischen Organisation wie der Hamas zu rechtfertigen. Einer Terrorgruppe die Andersdenkende foltert, die Frauen unterdrückt, die Schwule, Lesben und Trans am liebsten gleich ausrotten möchte. Das geht nicht zusammen. Denn wir wissen alle, dass wer eine Gruppe ablehnt, abwertet, diskriminiert er alle diese Gruppen diskriminiert.
Ein Poster von Mahsa Amini im Fenster hängen zu haben und gleichzeitig auf eine Pro-Hamas Demo zu gehen, geht nicht zusammen.
Ein letzter Punkt: Jüdinnen und Juden in Deutschland, die israelische Regierung und die israelische Demokratie. Jüdinnen und Juden in Deutschland haben selbstverständlich die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Menschen auch. Das ist durch die Verfassung geschützt. Jede oder jeder der das in Frage stellt oder Jüdinnen und Juden diskriminiert oder sogar angreift muss mit allem was wir als Gesellschaft haben widersprochen werden und der Rechtsstaat muss mit aller Klarheit die Gesetze anwenden, die ihm zur Verfügung stehen. Punkt.
Zur amtierenden israelischen Regierung. Ich war 2016 in Israel während die Regierung von Benjamin Netanjahu gestellt wurde, habe mich dort mit verschiedenen oppositionellen Politikern getroffen und unter anderem im Westjordanland in den sogenannten Southern Hebron Hills gemeinsam mit einer israelischen Menschenrechtsorganisation Palästinenser getroffen und mich mit Ihnen über die Situation ausgetauscht. Um es kurz zu machen: Ich fand es damals falsch eine zivile Bevölkerung mit militärischen Mitteln kontrollieren zu wollen und ich finde es heute genauso falsch, da es genau eins produziert: Unrecht. Das kann und wird nicht funktionieren.
Es erscheint mir so, dass es nicht die oberste Priorität der amtierenden Regierung ist alle israelischen Geiseln zu befreien und die Zivilbevölkerung im Gaza Streifen angemessen zu schützen. Das ist meiner Meinung nach falsch und wird dem hohen Anspruch den Israel an sich selbst hat nicht gerecht.
Trotzdem ist die israelische Demokratie die einzige Demokratie in der Region. Mit freien Wahlen, Menschenrechten, Pressefreiheit, gleichen Rechte für Frauen und LGBTIQ und wie wir gerade intensiv miterleben Demonstrationsfreiheit. Mit dieser israelischen Demokratie sind wir immer solidarisch und werden alles daran setzen die Demokratie im Staat Israel zu bewahren und zu beschützen.
Während eines Politikwissenschaftstudiums hat uns ein Professor eine Aufgabe gestellt: Finden sie ein Beispiel in der Weltgeschichte in dem zwei funktionierende Demokratien, jemals gegeneinander Krieg geführt haben. Dieser Gedankengang ist mir bis heute extrem präsent geblieben. Und es wird sie nicht überraschen, wir haben kein Beispiel gefunden.
Vor ein paar Wochen habe ich einen Hilfstransport in die Ukraine mitgemacht und ich habe die Menschen gefragt, wie eine Versöhnung, wie eine Zukunft zwischen der Ukraine und Russland möglich wäre. Alle waren sich einig, dass es ein extrem schwieriger und langer Weg bis zu einer Aussöhnung sein wird. Es wird auch zwischen den Menschen in Israel und der Region ein schwieriger und langer Weg sein. Aber eine friedliche Zukunft in der Region ist möglich.
Das Problem ist aber doch nicht der israelische Staat, der einzigen Demokratie in der Region. Der Schlüssel für Frieden in der Region sind funktionierende Demokratien mit Meinungsfreiheit, mit einer unabhängigen Justiz, Demonstrationsfreiheit, Pressefreiheit und freien Wahlen im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon, im Jemen und natürlich im Iran.
Noch einmal: Funktionierende Demokratien führen keine Kriege gegeneinander.
Für mich folgen daraus drei Dinge:
Hier und heute jedem Antisemitismus und allen anderen -ismen in Deutschland entschieden entgegenzutreten. Mit allen Instrumenten die unsere wehrhafte Demokratie zu bieten hat. Die Menschen im Iran, im Gazastreifen oder im Jemen mit allem zu unterstützen, damit sie sich von den terroristischen Diktaturen befreien können, die sie versklavt haben. Wir müssen in diesen Ländern und Gebieten die Zivilgesellschaft die Menschenrechtsorganisationen, die Frauenprojekte, die LGBTiQ-Initiativen, die unabhängigen Journalistinnen und die Künstlerinnen und Künstler unterstützen.
Und wir müssen allen Menschen in Deutschland, egal welcher Herkunft, die Hand reichen und deutlich machen, dass wir ihren Schmerz sehen. Aber gleichzeitig auch ganz klar machen, dass wir jede Art von Antisemitismus und anderen Diskriminierungen in Deutschland nicht dulden werden!
10 Jahre »Dschungle« von Calais
Vor zehn Jahren habe ich mit einigen Engagierten aus Köln den ersten GRÜNEN Spendenkonvoi in den sogenannten Dschungel von Calais organisiert. Entstanden ist diese Initiative, nachdem wir im Herbst und Winter 2015 an der Drehscheibe Köln/Bonn und am Kölner Hauptbahnhof die Betreuung und Weiterfahrt von bis zu 1200 Geflüchteten pro Nacht ehrenamtlich und privat gewährleistet haben. Als die Drehscheibe am Kölner Flughafen geschlossen wurde, wollte sich diese lose organisierte Gruppe weiter engagieren, was im GRÜNEN Spendenkonvoi im Frühjahr 2016 mündete. Nach einem Spendenaufruf auf einer GRÜNEN Kreismitgliederversammlung spendeten so viele Menschen Kleidung, Schlafsäcke und Material für Babys und kleine Kinder, dass die Kreisgeschäftsstelle bald aus allen Nähten platzte.
Mit mehreren Fahrzeugen brachten wir die Hilfsgüter zunächst in ein Geflüchtetenlager nach Dunkerque, um dort in der Küche mitzuhelfen, Holzbaracken und Spielgeräte aufzubauen, Wege auszubessern und einiges mehr.
Anschließend machten wir uns auf den Weg nach Calais, um dort direkt vor Ort konkret zu helfen.
Die Zustände in Calais im Herzen von Europa waren unmenschlich und offenbarten mir ein zutiefst erschütterndes Verständnis von Menschen die Rechte besitzen. Von Menschenrechten. Die Bilder sprechen für sich. Es ist traurig, dass sich auch heute, 10 Jahre nach dem Dschungel von Calais, immer noch Menschen für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa einsetzen müssen.
